Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 417 Abs 1 FamFG, § 417 Abs 2 S 1 FamFG, § 417 Abs 2 S 2 Nr 5 FamFG, § 62 Abs 2 S 2 AufenthG, § 62 Abs 2 Nr 5 AufenthG
  Abschiebehaft: Nachholung einer erstinstanzlich unterlassenen Belehrung über die Möglichkeit der Benachrichtigung einer Auslandsvertretung von der Festnahme

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Sicherungshaft gegenüber einem Ausländer zur Sicherung der Abschiebung im Falle eines Untertauchens des Betroffenen in der Vergangenheit; Organisatorischer Spielraum der Ausländerbehörde für die Durchführung der Abschiebung unter dem ...

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 29.04.2010 - V ZB 218/09

  Abschiebungshaftverfahren: Haftanordnung ohne vollständigen Antrag der …

  Auszug aus LG Landau/Pfalz, 16.05.2012 - 3 T 90/12

  Die Begründung des Haftantrags ist nach § 417 Abs. 2 Satz 1 FamFG zwingend; ein Verstoß gegen den Begründungszwang führt zur Unzulässigkeit des Antrags (BGH, Beschl. v. 29.04.2010, V ZB 218/09, zit. nach juris).
• BGH, 06.05.2010 - V ZB 223/09

  Abschiebungshaftverfahren: Rechtswidrigkeit einer Freiheitsentziehung bei …

  Auszug aus LG Landau/Pfalz, 16.05.2012 - 3 T 90/12

  Unterbleibt die Belehrung, so leidet die Anordnung der Freiheitsentziehung an einem Verfahrensmangel, der zu ihrer Rechtswidrigkeit führt (BGH, Beschl. v. 06.05.2010, V ZB 223/09, zit. nach juris).
• BGH, 17.06.2010 - V ZB 93/10

  Abschiebungshaft: Erforderliche Beteiligung der Staatsanwaltschaft bei …

  Auszug aus LG Landau/Pfalz, 16.05.2012 - 3 T 90/12

  Zwar scheidet danach die Anordnung der Haft eines Ausländers, gegen den ein Straf- oder Ermittlungsverfahren anhängig ist, zur Sicherung der Abschiebung aus, solange die Staatsanwaltschaft der beabsichtigten Abschiebung nicht zugestimmt hat (BGH, Beschl. 17.06.2010, V ZB 93/10, zit. nach juris).

 
• BGH, 25.08.2011 - V ZB 188/11

  Rechtmäßigkeit einer Beschwerdeentscheidung bei Belehrung während der Anhörung …

  Auszug aus LG Landau/Pfalz, 16.05.2012 - 3 T 90/12

  Damit ist dem Sinn und Zweck der Belehrung des Art. 36 WÜK ab diesem Zeitpunkt Rechnung getragen (BGH, Beschl. v. 25.08.2011, V ZB 188/11, zit. nach juris).
• BGH, 19.05.2011 - V ZB 15/11

  Abschiebungshaftverfahren: Gesetzliche Vermutung des Haftgrundes des nicht …

  Auszug aus LG Landau/Pfalz, 16.05.2012 - 3 T 90/12

  Die "freiwillige" Ausreise eines Betroffenen in einen Drittstaat, der sogleich dessen Rückführung in das Bundesgebiet veranlasst, lässt die Entziehungsabsicht nicht entfallen (BGH, Beschl. v. 19.05.2011, V ZB 15/11, zitiert nach juris).
• OLG Frankfurt, 30.01.2009 - 20 W 154/08

  Abschiebungshaftanordnung: Verlust der Wirksamkeit nach Scheitern der Abschiebung …

  Auszug aus LG Landau/Pfalz, 16.05.2012 - 3 T 90/12

  Gescheitert im Sinne dieser Vorschrift ist eine Abschiebung erst dann, wenn tatsächlich mit ihrem Vollzug begonnen wurde, nicht jedoch bereits, wenn der Termin aus organisatorischen Gründen verschoben wurde (OLG München, Beschl. v. 08.10.2009, 34 Ws 65709; OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.01.2009, 20 W 154/08, zit. nach juris).
• OLG Zweibrücken, 03.07.2006 - 3 W 109/06

  Abschiebungshaft: Rechtswidrigkeit der Verlängerung wegen Verletzung des …

  Auszug aus LG Landau/Pfalz, 16.05.2012 - 3 T 90/12

  Die Ausländerbehörde muss die Abschiebung mit der größtmöglichen zumutbaren Beschleunigung, also ohne unnötige Verzögerung betreiben (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 03.07.2006, 3 W 109/06, zit. nach juris).
• OLG Celle, 08.04.2002 - 17 W 16/02

  Unterlassende Berücksichtigung von Umständen für Vorliegen von Fluchtgefahr bei …

  Auszug aus LG Landau/Pfalz, 16.05.2012 - 3 T 90/12

  Das freiwillige Erscheinen bei der Ausländerbehörde lässt den Haftgrund nur dann entfallen, wenn er mit einer Festnahme rechnen musste (OLG Celle, Beschl. v. 08.04.2002, 17 W 16/02, zit. nach juris).